Nächste Sargnargel für das Vertrauen in die Politiker

Nächste Sargnargel für das Vertrauen in die Politiker
Landauf Landab beklagen sich die Herren Politiker gerne über die Wahlverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen. Das sie nicht nur mit ihrer Politik, sondern auch mit Ihrem Verhalten dafür sorgen, das immer mehr Wähler sich weder für die Politik an sich noch für den Gang zur Wahlurne interessieren, scheinen sie nicht zu begreifen. Neuestes Beispiel: Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner

Petition für Strafermittlungen gegen Merkel gestartet

Petition für Strafermittlungen gegen Merkel gestartet
Auf openpetition.org wurde eine Petition gestartet, die mit ihren Unterschriften dafür sorgen will, das wegen der NSA-Affäre, bzw. der Tatsache, das die Bundesanwaltschaft in dieser Sache nicht ermitteln will, Strafermittlungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommen werden. So kann man eine an sich gute Idee auch torpedieren

Die Alternative für Deutschland ist (nicht) rechtspopulistisch?

Die Alternative für Deutschland ist (nicht) rechtspopulistisch?
Seit die Alternative für Deutschland existiert, kämpft sie gegen den Ruf, rechts-populistisch zu sein. Jetzt zur Europawahl hätte sie die Chance gehabt, auch zu zeigen, das sie nicht dem entsprechenden Gedankengut anheim steht. Doch wenn ich die Wahlslogans der AfD lese, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, das sich die Slogans der Alternative für Deutschland und jene der entsprechenden Partei ähneln. Einzig die Ausdrucksweise unterscheidet sich. Denn während die einen es krass ausdrücken, befleißigen sich die anderen einer gemäßigten Ausdrucksweise.

Albigs Schlagloch-Maut

Albigs Schlagloch-Maut
Schleswig -Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat mit seinem Vorschlag, von jedem Autofahrer pro Jahr 100 € für die Sanierung der deutschen Straßen-Infrastruktur zu kassieren Politik und Autofahrer aufgeschreckt. Albigs Vorschlag ist nicht nur das Ergebnis dessen, das die deutsche Politik ihre Prioritäten falsch setzt, sondern eigentlich ist es auch eine Kapitulation.

Oberbürgermeisterkandidatin für freiwilliges Tempolimit auf Bundesstraße

Oberbürgermeisterkandidatin für freiwilliges Tempolimit auf Bundesstraße
Bei uns in Lüneburg ist der Wahlkampf um den Platz des Oberbürgermeisters vollends entbrannt. Sorgte sich zuletzt der Kandidat der CDU um die Anwohner einer auf der Liste für die Reaktivierung stehenden Bahnstrecke um deren Lärmbelästigung, zeigt jetzt die Kandidatin der Grünen, Claudia Schmidt, das sie unter Realitätsverlust leidet.

So schizophren können Politiker sein

So schizophren können Politiker sein
Wer schon mal mit dem Zug von Hamburg nach Hannover gefahren ist, weiß vielleicht, das diese auch durch das Lüneburger Stadtgebiet führt. Nun baut man mitten in der Stadt, keine 50 m von den Gleisen entfernt einen neuen Stadtteil hin. Aber eine einspurige Strecke (Lüneburg – Soltau) zu reaktivieren, das möchte der Bürgermeister-Kandidat der CDU aus Sorge um eine Belästigung der Bewohner durch einen Anstieg des Güterverkehrs auf der Strecke am liebsten vermeiden.