Gewerbeauskunftzentrale kann jetzt richtig teuer werden

Im April diesen Jahres schrieb ich darüber, das ich ein Schreiben der Gewerbeauskunftzentrale erhalten hatte.

Ich bin damals nicht auf die Masche hereingefallen, die vielen anderen Gewerbetreibenden viele hundert Euro im Jahr kostet. Denn zum einen hat es mich stutzig gemacht, das die Bezeichnung meines Nebengewerbes nicht korrekt war. Zweitens habe ich mir das Kleingedruckte durchgelesen und zum dritten im Internet recherchiert. Dabei stieß ich darauf, das die Firma, welche hinter diesem Schreiben steckt, schon seit 2011 mit Anzeigen und Gerichtsverfahren eingedeckt wird.

Bislang konnte man sich, wenn man diesen Vertrag unterschrieben hatte, juristisch gut gegen den Vertrag wehren. Gründe hierfür waren, das es nicht wirklich offensichtlich war, das die Dienstleistung statt von einer amtlichen Stelle von einer privaten Firma angeboten wurde und sie zudem Kostenpflichtig war. Daher konnte man bisher mit dem Argument der Arglistigen Täuschung den Vertrag anfechten.

Das soll sich nun drastisch geändert haben.

Wie ich einem Bericht der Lüneburger Landeszeitung entnehmen konnte, warnt u. a. der Bund der Steuerzahler eindringlicher als je zuvor davor, diesen Vertrag zu unterschreiben und an die Firma zurückzuschicken.

Grund für diese dringende Warnung ist, das der Anbieter das Formular den rechtlichen Rahmenbedingungen / Vorgaben entsprechend angepasst hat. Das soll u. a. zur Folge haben, das aus dem Schreiben jetzt eindeutiger hervorgeht, das das Angebot nicht von einer amtlichen Behörde stammt und auch nicht kostenlos ist.

Daraus resultierend gelte jetzt, das wer unterschrieben habe nun auch zahlen müsse.

Da man aber von Seiten des Bundes der Steuerzahler nicht gut heißt, was die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH hier treibt, rät sie Selbständigen mit einer guten Rechtsschutzversicherung – das heißt mit einer RS, die bereit ist die Kosten zu übernehmen – gegen den Vertrag zu klagen.

Anlass hierfür soll sein, das das Düsseldorfer Landgericht erkennen lassen haben soll, das, wenn der Klagevortrag etwas ausführlicher ausfalle unter Umständen eine andere Entscheidung möglich sei. Anders ausgedrückt: Wer seine Klage gut und ausführlich begründet, hat gute Aussichten, ein Gerichtsverfahren gegen den Anbieter zu gewinnen.

Also: Schreiben der Gewerbeauskunftzentrale am Besten umgehend durch den Reißwolf jagen!