Änderung des Meldegesetzes

Wie ich gestern morgen meine EMails abgerufen habe war darunter auch eine von Campact! In dieser wurde man darüber informiert, das die Bundesregierung hinsichtlich einer Änderung im Meldewesen den Datenschutz aushebeln will! Zukünftig soll(te) es nach dem Willen der Bundesregierung den Einwohnermeldeämtern erlaubt sein, Daten der Bürger an sogenannte Adress-Händler verkaufen zu dürfen!

Dabei sollte das Gesetz eigentlich die Rechte der Bürger stärken!

Doch die Lobbyisten der Adressdaten-Handels-Branche haben – das muss man ihnen lassen – ganze Arbeit geleistet! Denn (angeblich) in letzter haben die Parlamentarier der Union und FDP einen Passus in die Gesetzesvorlage eingesetzt, der das Vorhaben genau ins Gegenteil verkehrt.

Schließlich müssen die Jungs ja auch zusehen, wie sie ihre Umsätze (wieder) steigern. Denn Dank Robinson-Liste oder ähnlichen Organisationen dürften diese in den letzten Jahren pöh a pöh gesunken sein. Auch wenn diese Listen nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen darstellen, Daten ihrer Kunden die sie aufgrund von (Online-)Gewinnspielen, Ratenverträgen oder dem Kauf per Kundenkarte erheben nicht für Werbezwecke weiter zu verkaufen.

Doch da es auch der Reputation der Firmen in der Öffentlichkeit zu Gute kommt, diese Listen zu beachten, dürfte die Zahl der Weiterverkauften Adressdatensätze in den letzten Jahren Rückläufig gewesen sein!

20 Abgeordnete entscheiden über den Datenschutz?

Das perfide an der angeblich in letzter Minute erfolgten Änderung des Meldegesetzes ist, das der Bürger nicht – wie wohl eigentlich geplant – der Weiternutzung zustimmen, sondern dieser Widersprechen muss! Und selbst wenn man der Weitergabe mal widersprochen hat, ist dieser hinfällig, wenn die Adressdatenhändler ihre Daten nur bestätigt haben oder evtl. berichtigen wollen!

Unglaublich an der Geschichte dieser Änderung ist auch, wie diese durch das Parlament gepeitscht wurde. Denn die Abstimmung fand 10 Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland – Italien statt. Das mehr Bürger von dem Spiel Notiz genommen haben dürften als von der Abstimmung, spiegelt sich auch sehr gut selbiger wider.

Denn wer den entsprechenden Film-Bericht in den Nachrichten gesehen hat, durfte mitansehen, das vielleicht gerade mal 20 Parlamentarier anwesend waren und über den Entwurf abstimmten!

Zwanzig Parlamentarier können den Datenschutz aushebeln? Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Und hätte es nicht in letzter Minute etwas wie die Campact-Aktion gegeben, hätte sich wohl auch kein Bremer Bürgermeister vor die Kameras gestellt und gesagt das man diese Änderung im Bundesrat blockieren wird.

Vita an die Haustür nageln

Allerdings empfiehlt es sich wohl, die ganze Sache im Auge zu behalten. Denn mit dem Gesetzesentwurf wird sich der Bundesrat erst im Herbst befassen. Bis dahin fließt noch eine Menge Wasser die Elbe runter. Und nicht selten mussten wir miterleben, das Politiker nach dem Motto

Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern

handeln.

Wäre der Entwurf so durchgekommen, wie er zuletzt geplant war oder würde er so durchgehen, könnten wir uns unsere Datenschutz-Gesetze eigentlich gänzlich schenken! Dann könnten wir alle unsere Vita gleich an unsere Haustüren nageln, an die Heckscheiben unserer Autos kleben oder ins Internet stellen!!

In die USA einreisende Geschäftsleute oder Touris bräuchten keine Pseudo-Datenblätter mehr ausfüllen, womit den Leuten ja suggeriert werden soll, das man von Ihnen noch nichts hat, aber gerne wissen möchte wer einreist! Denn wer glaubt, das die USA über ihn noch keine Daten hat, hält CIA, FBI und Konsorten wohl für Wohlfahrtsvereinigungen!

Bleibt zuletzt die Frage, was sollen wir mit unserer Regierung anstellen? Einer Regierung, die zulassen will, das dem Wildwuchs in Sachen Datenhandel Tür und Tor geöffnet wird. Denn die Aussage des Regierungssprechers Seibert, das nicht die Regierung sondern die Parlamentarier an der Änderung Schuld seien, ist ein Witz!

Die ganze Geschichte erinnert mich an das Vorhaben des Parlamentes, die Redezeit der Abgeordneten zu beschneiden und nur noch Abgeordnete in den Debatten sprechen zu lassen, die auf Linie mit der Regierung stehen und deren Vorhaben nicht kritisch gegenüberstehen! Das sollte auch klammheimlich, still und leise passieren!