Wahlrecht für 12-Jährige?

Eine Partei, die sich neu aufstellt und im Lande etwas verändern will, hat es schon nicht leicht wenn im Land keine Wahlkämpfe anstehen!

Davon können die Grünen sicher mehr als ein Lied singen. Schließlich lief auch bei denen nicht alles Glatt, als sie sich Ende der 1970er Jahre gründeten!

Nicht sehr viel anders ergeht es momentan der Piratenpartei. Wobei diese es aufgrund der veränderten Medienlandschaft vielleicht sogar noch etwas schwerer hat, als es damals bei Trittin und seine Kollegen der Fall war. Stichwort hier sind vor allem die Neuen Medien.

Nicht zuletzt aufgrund von twitter, Facebook oder auch google+ können sich ihre Mitglieder zu jeder Minute äußern und ihre Meinungen und Ansichten ungefiltert vom Stapel lassen. Und manches davon bliebe nicht selten am besten ungesagt!

Wobei die Reaktion(en) dann meist genauso schnell auf dem Fusse folgen!

Ungleich schwerer hat es solch ein politischer Neueinsteiger in Zeiten wie den momentanen, wo zwei Landtagswahlen kurz vor der Tür stehen. Schließlich erwartet jeder, das man sich erklärt. Alle Wähler möchten wissen, was hat man vor, wenn man gewählt werden würde!

Mag der eine oder andere Punkt des Wahlprogramms noch einleuchten und durchaus als vernünftig erscheinen, so fragt man sich bei anderen wiederum in welchen Spähren man in der Partei schwebt, das man dermaßen die Realität aus den Augen verliert!

Einer dieser Punkte, die für mich diese Frage aufwerfen, ist die Forderung nach einem Wahlrecht für 12-Jährige, welche man jetzt zumindest auf einem Parteitag in Sachsen-Anhalt aufgestellt hat.

Der Parteivorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Henning Lübbers, wird zwar in der ‚Welt‘ mit den Worten zitiert

Wir sind keine Spaßpartei,

aber wenn man sich eine solche Forderung auf die Fahnen schreibt, kann man sie doch nicht ernsthaft anders bezeichnen!

Man führe sich das einmal bildlich vor Augen: Jemand, der nicht einmal Straffähig und nur Beschränkt Geschäftfähig ist, soll etwas (mit)entscheiden, das er (wohlmöglich) gerade erst anfängt zu verstehen? Schließlich hat nicht jedes Kind einen IQ von 130 und versteht den Sinn von Fremdwörtern die in der Politik ja gerne en Masse benutzt werden.

Selbst manch ein 40-Jähriger hat da nicht selten Probleme zu verstehen was mit dem einen oder anderen Wort gemeint ist!

Denn wann fängt bei uns in Deutschland in der Schule der politisch Bildende Unterricht an? Vor der fünften Klasse doch nicht wirklich, oder?

Diese Absichtserklärung für sich allein lässt einen ja schon vermuten, das man entweder noch nicht auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist oder ihn schon wieder verlassen hat.

Richtig krude wird diese Forderung – in meinen Augen zumindest – aber im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Hürde für einen Einzug in den (Sachsen-Anhaltinischen?) Landtag von 5 auf drei Prozent absenken zu lassen!

Warum diese Kombination für mich Krude ist?

Weil man damit nicht nur – was durchaus legitim wäre – die Chancen für die eigene Partei erhöht, in den Landtag einzuziehen und Fraktionsstärke zu erreichen – was ja auch nicht ganz so etwas schlimmes wäre. Und man würde auch der FDP wieder helfen, Licht am Horizont zu sehen, die mit momentanen 2 bis 3 % in den Umfragen ja durchaus in der Nähe dieser Schwelle angesiedelt ist.

Aber man würde auch anderen Parteien verstärkt den Boden bereiten, die sonst glücklicherweise regelmäßig an der 5% Hürde scheitern. Die Rede ist hier vor allem von den Parteien, die dem Nationalsozialistschen Gedankengut nahestehen.

Ein Beispiel: Die NPD ist 2011 aufgrund eines Wahlergebnisses von fast 6% mit 5 Abgeordneten in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Würde man die Hürde wirklich von 5 auf 3 % senken, müsste man auch die Zahl der Abgeordneten anpassen. Es würden dann also nicht fünf Abgeordnete der NPD im Landtag von Meck-Pomm sitzen, sondern vielleicht doppelt soviele.

Und das in Zeiten, in denen diese Parteien durchaus regen Zulauf haben (sollen)!

Das das von den Piraten gewollt ist, kann (und mag) ich mir beim besten Willen nicht vorstellen! Sollte man bei den Jungs und Mädels aber tatsächlich soweit gedacht haben, dann nennt man soetwas ‚Steigbügelhalter‘.

Bei einer Diskussion auf google+ aufgrund eines anderen Sachverhaltes hat mir der Cowboy von Bottrop, Markus, gestern abend mitgeteilt,

wir hatten bisher 54 Din A4-Seiten Wahlprogramm in NRW. Im Moment sitze ich noch auf dem Parteitag in Dortmund, wo wir das Programm nochmal deutlich erweitert haben.

Wenn das so aussieht, wie die Punkte, die die Presse heute aufgegriffen hat, ist das Wahlprogramm nicht mehr wert als das Papier, auf dem es gedruckt wird / wurde.

Denn wie die Partei zum Beispiel die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV finanzieren will, kann oder mag die Partei nicht erklären!

Vielleicht hat man sich die Hauptstadt Estlands als Vorbild für die Forderung genommen, in der man ab 2013 dem Wunsch der Bürger nach einem kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr nachkommt. Aber es gibt zwei gravierende Unterschiede:

1. Dieses Angebot gilt nicht für einen Landkreis – den es auch in Esland gibt, oder gar für das ganz Land, sondern nur für eine Stadt

und

2. Der deutsche Staat ist 13 mal höher verschuldet als der baltische.

Von daher ist die Partei also nicht wirklich wählbar, sondern nur das, als was sie sich selber sieht: eine Protestpartei. Und leider eine, der die Bodenhaftung fehlt oder abhanden gekommen ist!

Da hilft es auch nicht, wenn man anscheinend allen Ernstes der Meinung ist

Wie holen nicht Protestwähler, sondern Nichtwähler ab

Nichtwähler gehen ja eben nicht (mehr) zur Wahl, weil sie den leeren Versprechungen nicht (mehr) glauben. Mit Wunschdenken wie diesem holt man sie sicher nicht zurück an die Wahlurne!

Update: Das alles, nur noch etwas ausführlicher, steht auch in einem Blogpost von Frau Meike.