Gestern weilte unser Bundespräsident Christian Wulf zu einem Antrittsbesuch in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden. Dabei wurde er bekanntlich von einem Passanten – der zudem wohl Wiederholungstäter ist – mit einem Eierwurf begrüßt.
Gerade habe ich dazu beim Bottroper Cowboy einen Artikel gelesen, in dem er die Meinung vertritt, solch ein Eierwurf sei eine – wenn auch nicht gerade feine Englische – Art der Meinungsäußerung. Und er würde der Meinung seiner Piraten-Parteikollegin zustimmen, das dies ein Umdenken und nicht schärfere Sicherheitsvorkehrungen erfordere.
Nun bin ich – ehrlich gesagt – ein bisschen am Grübeln!
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Deutschen. Und auch wenn er Mitglied einer Partei ist, steht er über den Parteien. Er hat also nichts mit der tagesakuellen Politik zu tun. Ausser, das er Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Er kann ihnen – trotz dessen das sie von Mitgliedern der Partei welcher er angehört beschlossen wurden – aber auch seine Unterschrift verwehren.
Wenn man nun also meint, das Jackett des Inhabers des höchsten deutschen Amtes mit einem Ei besudeln zu müssen, weil es wohl mal wieder eine Reinigung nötig hat, so frage ich mich ernsthaft, wogegen man protestiert und wo ein Umdenken nötig sei, wie von der vom Cowboy zitierten Dame gemeint.
Heißt das nicht auf gut deutsch, das man somit gegen das eigene Land protestiert? Von einer Meinungsäußerung möchte ich hier gar nicht reden! Und wenn man dann umdenken soll, ist damit gemeint, wir sollten überlegen ob wir uns abschaffen?
Wer einer/m Kanzler/in, einem Ministerpräsidenten / einer Ministerpräsidentin oder sonstigem Funktionsträger eine ‚Meinungsäußerung‘ in solch einer Art und Weise zuteil werden lässt, den kann man als gegen etwas protestierend nennen. Denn solch ein Funktionsträger steht für eine bestimmte Politik / Handlungsweise.
Doch auch wenn der Bundespräsident einer Partei angehört, so hat und darf er nicht nach Parteipolitischen Grundsätzen handeln. Er muss vielmehr das Gesamtgebilde im Auge haben. Sprich, er darf mit seiner Unterschrift kein Gesetz in Kraft treten lassen das gegen die Verfassung verstößt, nur weil seine Parteikollegen es beschlossen haben.
Da dieser Eierwerfer schon den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler angegriffen haben und somit ein Wiederholungstäter sein soll, ist auch nicht anzunehmen das er hier gegen ein bestimmtes Verhalten Wulfs protestiert, sondern gegen das Amt welches er vertritt. Zumal Köhler während der CDU-SPD-Koalition im Amt war.
Wenn man diesen Eierwurf also als eine Meinungsäußerung bezeichnet, richtet sich diese gegen das Amt des Staatsoberhauptes – und somit Schlussendlich gegen Deutschland und das deutsche Volk.
Wer dann noch für ein Umdenken plädiert, ist also – zumindest in meinen Augen – dafür den Staat als solches abzuschaffen.
Das würde bedeuten, man würde die Demokratie als solches abschaffen. Denn – auch wenn wir nicht immer das Gefühl haben – bislang sind wir es laut Staatsform noch. Und das soll wirklich das Ziel der sogenannten Piratenpartei sein?
Liest sich auf deren Webseite irgendwie anders…
Ein Umdenken muss im Staat an sich erfolgen. Die Demokratie wird immer mehr zu Gunsten der (Finanz)Stärken ausgehöhlt, die Schwachen bleiben auf der Strecke. Eine Entwicklung, die nicht erst unter der aktuellen Regierung gestartet ist, sondern schon vor Jahren. Daher kann ich persönlich durchaus nachvollziehen, wenn der Bundespräsident als Staatsoberhaupt angegangen wird, schließlich hat er ja die entsprechenden Gesetze unterschrieben. Nicht Wulff persönlich, aber die dieses Amt innehabenden Personen.
Man muss ja offensichtlich feststellen, dass sein „Protest“ überhaupt nicht verfangen ist und seine Motive längst verhallt. Übrig bleibt der Eierwurf. Und das ist ein inakzeptables Politikmittel. Der Politiker würde auch kein Ei auf den Eierwerfer werfen, nur weil der seine wenig durchdachte Meinung von der Straße aus zupöbelt. Wo kämen wir denn da hin? Man mag von unserer Demokratie denken, was man will, zu ihrer Stabilisierung trägt man so nicht bei.
Ich darf mal an Herrn Kohl erinnern, wie er auf die Absperrung zustürmte, um einen Demonstranten anzugehen. Also da mal bitte den Ball flach halten.
In arabischen Ländern werfen die Leute Schuhe, was für die Beworfenen die höchste Demütigung ist. Da kann Wulff froh sein, „nur“ ein Ei abbekommen zu haben.
Was diese Art Protest letztlich bringt, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Da bringt jemand seinen Unmut zum Ausdruck, kommt dafür mal kurz ins Fernsehn und in die Zeitung, und das war es dann auch.
Naja, Kohl war ja auch der Ansicht, ohne ihn hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben und das man ihm dafür die Füsse küssen müsste.
Wulf ist sicher nicht uneitel. Aber nicht in dem Maße wie es Kohl war